BV V für finanzielle Unterstützung zum toxikol. Gutachten Harmuth "nicht zuständig"

Die BL hatte in der BV V beantragt, das toxikologische Gutachten eines Privatklägers bzw. dessen Klage beim Verwaltungsgericht finanziell zu unterstützen:  Unterstützung für Klage gegen Bez.-Reg. D'dorf/Harmuth

Trotz aller Beteuerungen und der vorherigen Einforderungen von Gutachten war man jetzt schnell mit Gründen bei der Hand, die eingeforderte Unterstützung zu versagen: Man erklärt sich schlicht und ergreifend als nicht zuständig, was -wenn man die Rechtslage so interpretieren möchte- sicherlich stimmt, denn bezirksübergreifend liegt die Zuständigkeit beim Rat. Die BL Nord ließ jedoch dann durchblicken, daß die bereits versprochene (und schon getätigte) Beteiligung ihrerseits als gutes Beispiel gelten dürfe, der andere Fraktionen gerne nachkommen dürften. Vollzugsmeldungen jedoch gab es bisher nicht.

Dem Klageführer wurde neben der bereits bereitgestellten Summe weitere Hilfe in Aussicht gestellt, sollte es im weiteren Verlauf Probleme mit der Knete geben.

 

Auszug aus der Niederschrift vom entsprechenden Tagesordnungspunkt:

'Herr Dr. Schmidt verweist auf eine Stellungnahme des Rechtsamtes, die zu dem Ergebnis komme, dass „eine finanzielle Unterstützung des initiierten Klageverfahrens und der Beauftragung eines Gutachtens nicht in Betracht komme, da der geplanten Verbrennungsanlage der Firma Harmuth Bedeutung für den „Essener Norden“ zukomme und damit eine gemäß § 37 Abs. 1 Satz 1 GO NRW für die Bejahung der Zuständigkeit der Bezirksvertretung notwendige Beschränkung der Angelegenheit auf den Bezirk nicht gegeben sei“. Die Bezirksvertretung sei demnach für eine Entscheidungsfindung nicht zuständig.'