BL und SPD mit Antrag für Wahltermin am 27.09. - Sechsstelliger Betrag für EBB "Peanuts"

Zusätzlicher Wahltermin von Bezirksvertretung V abgelehnt

Der von der CDU/FDP-Fraktion im Land NRW beabsichtigte Kommunalwahltermin am 30.08.2009 wird nach einem Beschluß der Bezirksvertretung mehrheitlich abgelehnt, die Stadt Essen möge sich dafür einsetzen, daß am 27.09. gewählt wird.
Ein von der Bürgerliste Nord initiierter und zusammen mit der SPD-Fraktion eingebrachter Antrag zur Sitzung am 24.02. hatte gefordert, den Urnengang zur Wahl der neuen kommunalen Gremien mit der Bundestagswahl zusammen zu legen.
Dies ist aus Kostengründen geboten, da dem Wähler nicht zu vermitteln sei, einen millionenschweren Mehraufwand durch einen zusätzlichen Wahltermin stemmen zu müssen. Darüber hinaus ist davon auszugehen, daß ein kombinierter Wahltermin durchaus geeignet ist, der sich abzeichnenden Wahlmüdigkeit und der daraus weiter sinkenden Wahlbeteiligung entgegen zu wirken.

Die Positionen der Gegenseite waren klar (und auch abzusehen):
Kollege Spilker von den Freidemokraten befürchtet, daß der Wähler nicht in der Lage sei, Sinn und Zweck zweier Wahlen auseinander zu halten. Daß dies bei einer gemeinsamen Europa- und Kommunalwahl anders sein solle, vermochte er nicht so richtig zu erklären.

"Man solle den Wähler nicht für doof halten, und schließlich hat die CDU/FDP ihm auch zugetraut, Europa und Essen auseinander zu halten.", so die Entgegnung an Spilker in der Debatte.

EBB-Fraktionsprecher wirft als "Obersparer" Steuergelder zum Fenster raus!

Extrem pervers wurde die Debatte, als es ums liebe Geld ging.

Der Bürgerlistler in der BV  hatte die einfache Rechnung aufgemacht:
Durch die Presse geisterte ein "Mehr-"Betrag von  42 Mio. für NRW. Rechnen wie einen gütig dimensionierten journalistischen Abschlag von 25%. Umgerechnet auf die 57.148 Einwohner des Bezirk V bedeutet dies einen Betrag von 100027 €uro - und 78 Cent.
Für denjenigen, der diese Summe nicht so recht einzuordnen mag sei gesagt, daß dies mehr als ein Drittel der Summe ist, die die BV für 2009 zur Verfügung hat.
Unverständlich daher, daß vom EBB-Vertreter Schwamborn der Wahltermin des 30.08. als "einzig vernünftiger"dargestellt und die Kosten als 'Peanuts' bezeichnet wurden. Vom Vertreter der Partei, die sich in Ihrem 'Manifest' (sowas haben die wirklich!) dem "Sparen an allen Ecken und Enden" verschrieben hat... - unterste Schublade und ein politischesEigentor!